Frischhaltepackung VII

 

 

 KRRIM – PF-Verlag für Krankheit
An das
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg
Abteilung 13
Möckernstr. 130

10963 Berlin

 

Postfach 12 10 41
68061 Mannheim / Deutschland

Fax: 0049-621-15 64 17 4
Tel: 0049-621-25 36 6

Internet: www.spkpfh.de

Datum: 03.04.2006

Aktenzeichen: 13 C 1014/05

Betr: : Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung vom 16.12.2005
KRRIM – PF-Verlag für Krankheit ./. Wikimedia Deutschland e.V.
wegen Falschbehauptung über das SPK in Wikipedia Deutschland

Bezug: Unser Schreiben vom 19.03.2006

Die Voraussetzungen für eine Stellungnahme zu den Auslassungen der Gegenseite sind immer noch nicht gegeben.

Die Rechtsanwaltskammer Berlin teilte mit Schreiben vom 24.03.2006 (eingegangen am 29.03.2006) mit, daß lediglich 6 der 7 Personen, welche von dem Antragsgegner Wikimedia Deutschland e.V. mit der Vertretung bevollmächtigt wurden, als Rechtsanwälte zum Kammerbezirk Berlin zugelassen sind. Herr Dr. Till Jaeger sei seit dem 29.07.2002 nicht mehr zur Rechtsanwaltschaft zum Kammerbezirk Berlin zugelassen.

Auf dem Briefkopf der Vertreter von Wikipedia ist als Adresse von Herrn Jaeger München angegeben. Es ist daher noch eine Anfrage bei der Rechtsanwaltskammer München erforderlich (vgl. Anlage).

Im Übrigen ist die Gegenseite säumig.

Bereits mit Schreiben vom 20. Februar 2006 an das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hatten wir vorgetragen:

Es wird förmlich

beantragt,

den Nachweis der Legitimation von der Gegenseite einzufordern und dem antragstellenden KRRIM – PF-Verlag für Krankheit zukommen zu lassen, als Voraussetzung dafür, zu dem Vorbringen der Gegenseite substantiiert Stellung zu nehmen.
(...)

4. Es ist ein rechtsgültiger Nachweis darüber vorzulegen, daß Herr Feldmann nicht selbst "Autor" bei Wikipedia ist, sei es als sogenannter Administrator, sei es als sonstiger Mitarbeiter, sei es unter einem Aliasnamen bzw. Pseudonym, sei es unter mehreren solchen (vgl. Wikipedia-Ausdruck "Sockenpuppe"). Berühmen sich die Mitarbeiter von Wikipedia in ihrem kriminellen Handeln doch gern ihrer Anonymität.

Inzwischen wurde zwar vom gegnerischen Verein eine Vollmacht vorgelegt, auf der – neben RA Feldmann – 6 weitere Personen als Vertretungsberechtigte vor Gericht und Behörden benannt sind. Diese Vollmacht wurde jedoch mit einem Schreiben übersandt, welches aber nicht von RA Feldmann, sondern von einem RA Julian Höppner unterzeichnet wurde.

Die Gegenseite hat mitzuteilen:

  1. Steht Herr RA Feldmann noch zu seinem Polit-Pamphlet vom 6. Februar 2006?
  2. Stehen die anderen Mitglieder der Berliner Kanzlei zu diesem Polit-Pamphlet des Herrn Feldmann?
  3. Der Nachweis darüber, daß Herr Feldmann nicht selbst "Autor" bei Wikipedia ist, steht noch aus. Da inzwischen alle Mitarbeiter aus der Kanzlei Jaschinski, Biere, Brexl bevollmächtigt wurden, haben auch diese die entsprechenden Nachweise beizubringen.

Es geht nicht nur um zivilrechtliche Fragen, sondern auch um Straftaten. Insofern ist es nicht unerheblich, ob die beauftragten Rechtsanwälte selbst Mitarbeiter bei diesen Presserecht-Politkriminellen von Wikipedia sind.

Das Gericht hat bei der Gegenseite die erforderlichen Auskünfte anzumahnen.

 

W. F.
Magister Artium in Philosophie, Psychologie und Pädagogik,
ausgebildete und berufserfahrene juristische Assistentin mit Prädikatsexamen
Verlagsdirektorin
KRRIM – PF-Verlag für Krankheit

Anlage: Schreiben an die Rechtsanwaltskammer München vom 03.04.2006