Frischhaltepackung VI

Datum: 19.03.2006

Aktenzeichen: 13 C 1014/05

Betr: : Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung vom 16.12.2005
KRRIM – PF-Verlag für Krankheit ./. Wikimedia Deutschland e.V.
wegen Falschbehauptung über das SPK in Wikipedia Deutschland

Bezug: Schreiben des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg vom 13.03.2006,
eingegangen am 18.03.2006

Die Voraussetzungen für eine Stellungnahme zu den Auslassungen der Gegenseite sind noch nicht gegeben.

Die Gegenseite konnte oder wollte die beantragten und erforderlichen Auskünfte nicht beibringen bezüglich der Personen, welche durch die Gegenseite mit der Vertretung vor Gericht beauftragt wurden.

Wir haben uns daher an die Rechtsanwaltskammer Berlin gewandt mit dem Antrag auf Auskunft, ob die von der Gegenseite beauftragten Personen berechtigt sind, sich Rechtsanwälte zu nennen und den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben (vgl. Anlage).

Nach Beantwortung unserer Anfrage durch die Rechtsanwaltskammer Berlin werden wir das Gericht vom Ergebnis informieren und Stellung nehmen.

W. F.
Magister Artium in Philosophie, Psychologie und Pädagogik,
ausgebildete und berufserfahrene juristische Assistentin mit Prädikatsexamen
Verlagsdirektorin
KRRIM – PF-Verlag für Krankheit

Anlage: Schreiben an die Rechtsanwaltskammer Berlin vom 19.03.2006

Datum: 19. März 2006

Betr.: Auskunft aus dem Anwaltsverzeichnis Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem Rechtsstreit KRRIM-PF-Verlag für Krankheit ./. Wikimedia Deutschland e.V. vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg behauptet der Antragsgegner, von Rechtsanwälten aus Berlin vertreten zu werden. Zu den Einzelheiten siehe die Schriftsätze in Anlage.

Es wird

mitzuteilen, ob die von der Gegenseite genannten Personen tatsächlich Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Berlin sind.

Vom Prozeßgegner vor dem Amtsgericht wurden folgende Personen benannt:

1. Dr. Martin Jaschinski
2. Sebastian Biere
3. Oliver Brexl
4. Thorsten Feldmann
5. Dr. Till Jaeger
6. Thomas Nuthmann
7. Julian Höppner

Angebliche Kanzleiadresse: Kollwitzstr. 77, 10435 Berlin

An das Amtsgericht Berlin-Tempelhof hatten wir in oben bezeichnetem Rechtsstreit geschrieben:

Mitarbeiter von Wikipedia und die Mitglieder des Vereins von Wikipedia berühmen sich in ihren Internetseiten, daß für sie nur die virtuelle Realität gilt und sie vermeinen, die objektive und tatsächliche Realität ginge sie nichts an. Erst vor kurzem hat daher ein Anwalt auf den Diskussionsseiten von Wikipedia versucht, Kundschaft- und "Autoren"-Konsorten klarzumachen, daß sie Gerichte und gerichtliche Entscheidungen nicht ignorieren können. Mit durchschlagendem Mißerfolg übrigens! Die von Wikipedia selbst, notorische Presserechts-Kriminelle in jeder Hinsicht, betrachten Richter und Staatsanwälte aktenkundig und laut Selbstbekunden als "arschrunzelnde Dummköpfe" und als "wirr", sobald sie von gerichtlicher oder staatsanwaltlicher Seite darauf aufmerksam gemacht werden, daß die Gesetze auch für sie zu gelten haben.

Es muß daher davon ausgegangen werden, daß die Mitarbeiter von Wikipedia und die Mitglieder des Vereins von Wikipedia in idiopathischer Verkennung der Realität Wunschdenken und Objektivität, Fake und Fiktion einerseits und objektive Realität andererseits nicht voneinander unterscheiden können, jedenfalls: in aller diktatorischen Entschiedenheit ein solches nicht wollen.

Es wird daher förmlich

den Nachweis der Legitimation von der Gegenseite einzufordern und dem antragstellenden KRRIM – PF-Verlag für Krankheit zukommen zu lassen, als Voraussetzung dafür, zu dem Vorbringen der Gegenseite substantiiert Stellung zu nehmen.

1. Es ist eine schriftliche Vollmacht im Original vorzulegen für die angebliche Bevollmächtigung des Herrn Feldmann.
2. Es ist ein amtlicher Nachweis darüber vorzulegen, daß der Unterzeichner oder die Unterzeichnerin der Anwaltsvollmacht rechtlich befugt ist, den Verein vor Gericht zu vertreten.
3. Es ist ein zeitnaher Nachweis darüber vorzulegen, daß Herr Feldmann befugt ist, sich Rechtsanwalt zu nennen und die Tätigkeit eines Rechtsanwalts auszuüben.
4. Es ist ein rechtsgültiger Nachweis darüber vorzulegen, daß Herr Feldmann nicht selbst "Autor" bei Wikipedia ist, sei es als sogenannter Administrator, sei es als sonstiger Mitarbeiter, sei es unter einem Aliasnamen bzw. Pseudonym, sei es unter mehreren solchen (vgl. Wikipedia-Ausdruck "Sockenpuppe"). Berühmen sich die Mitarbeiter von Wikipedia in ihrem kriminellen Handeln doch gern ihrer Anonymität.

Als Antwort hierauf erhielten wir von der Gegenseite zwar eine notariell beglaubigte Kopie eines Auszugs aus dem Handelsregister, aus welchem die Namen der Vertretungsberechtigten für den Verein hervorgehen und eine von den Vorsitzenden des Vereins, Kurt Jansson und Arne Klempert, unterschriebene Erklärung mit der Überschrift "Vollmacht" (kein anwaltsübliches Vollmachtsformular war dabei, z.B. von der Firma Soldan o.ä.).

Zu folgenden Anträgen erhielten wir jedoch keine Auskunft:

• Es ist ein zeitnaher Nachweis darüber vorzulegen, daß Herr Feldmann befugt ist, sich Rechtsanwalt zu nennen und die Tätigkeit eines Rechtsanwalts auzuüben und
• Es ist ein rechtsgültiger Nachweis darüber vorzulegen, daß Herr Feldmann nicht selbst "Autor" bei Wikipedia ist (...).

Statt eine Auskunft hierüber zu erteilen, war das nächste Schreiben der Gegenseite von einem Herrn "Julian Höppner, Rechtsanwalt" unterzeichnet. Beigefügt war die als Vollmacht bezeichnete Erklärung, ausgestellt auf die oben genannten 7 Personen.

Hieraus entnehmen wir

1. Herr Feldmann kann keinen Nachweis darüber erbringen, daß er nicht selbst "Autor" bei Wikipedia ist.
2. Herr Feldmann kann oder will keinen Nachweis über seine Befugnis zur Ausübung der Rechtsanwaltstätigkeit erbringen.

Um die Sache vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg zu beschleunigen, verzichten wir darauf, die fehlenden Nachweise von der Gegenseite erneut anzumahnen, sondern wir stellen statt dessen vorliegenden

ob die von der Gegenseite genannten Personen

1. Dr. Martin Jaschinski
2. Sebastian Biere
3. Oliver Brexl
4. Thorsten Feldmann
5. Dr. Till Jaeger
6. Thomas Nuthmann
7. Julian Höppner

tatsächlich Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Berlin sind.

Einer umgehenden Auskunft von Seiten der Rechtsanwaltskammer Berlin sehe ich im Interesse unserer weiteren Rechtsverfolgung entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

W. F.
Magister Artium in Philosophie, Psychologie und Pädagogik,
ausgebildete und berufserfahrene juristische Assistentin mit Prädikatsexamen
Verlagsdirektorin
KRRIM – PF-Verlag für Krankheit

Anlagen:

1. Antrag des KRRIM – PF-Verlag für Krankheit auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung gegen Wikimedia Deutschland e.V. vom 16.12.2005
2. Unser Schreiben vom 29.12.2005 (Antwort auf das Schreiben von Frau Richterin Mandel)
3. Unser Schreiben vom 20.02.2005 (Stellungnahme zu den Auslassungen der Gegenseite)