1. PATIENTEN-Info Nr. 35 – Neuer Unispiegel Nr. 6

SELBSTMORD = MORD = SELBSTMORD = MORD = SELBSTMORD

Materielle Verelendung ist im Sinne der Erzeugung revolutionären Potentials progressiv. Wie man weiß, nimmt Marx dieses Moment für das (Industrie-)Proletariat in Anspruch (subjektiver Faktor). Soziale Ächtung hingegen kennzeichnet das "Lumpenproletariat" (Arbeitslose, Kranke, Kriminelle = Selbstverschuldete). Diese sind nach der herrschenden Ideologie vom Gesellschaftsprozeß und von der revolutionären Bewegung gleichermaßen ausgeschlossen. Ihr politischer Ehrentitel variiert zwischen asozial und anarchistisch … "Es ist keine Schande, arm zu sein" … "Geld verloren, viel verloren / Ehre verloren, alles verloren" … und wie die zugehörigen Sprüche (objektiver Geist) alle heißen.

Das Kapital erzeugt über die Ausbeutung die materielle Verelendung (dialektisches Moment, nach Hegel, Philosophie des Rechts sinngemäß: Der Kapitalismus ist zu arm, um die von ihm erzeugte Armut zu beseitigen).

Über die individuelle Entwicklung erzeugt es die Angst vor bzw. wegen und durch soziale Ächtung (historischer Prozeß, wobei das Bewußtsein schon immer und wesentlich auf die Vermeidung sozialer Ächtung programmiert ist). Beide Faktoren, materielles Elend und gesellschaftliche Ächtung, sind tödlich, Mordwerkzeuge der kapitalistischen Gesellschaft, durch die sie solange leiden macht, bis sie selbst zwischen diesen, ihren eigenen Mühlsteinen zermalmt wird. Medizinische Fakultät, Rendtorff und Kultusminister Hahn bedienen sich bis zum Mord an einer SPK-Patientin dieser Mühlsteine, wie man weiß mit unterschiedlichem Glück. Aussperrung, Entlassung, Hausverbot zielten gleichermaßen auf physische Vernichtung und gesellschaftliche Diskriminierung (Öffentlichkeitshetze) ab.

Die ermordete SPK-Patientin war vom ersten Tag ihres Erscheinens im SPK vielleicht unmittelbarer als die meisten anderen mit diesen beiden Mordinstrumenten konfrontiert. Ihren spontan geäußerten Wunsch nach Mitarbeit mußte sie durch Fortsetzung der Krankmeldung materiell absichern. Nachdem sie aber durch das Etikett "schizophren" allein schon sich bis zur totalen Minderwertigkeit belastet fühlte, wollte sie nicht auch noch als politisch Aussätzige gelten. Sie fürchtete mit Recht, daß ihre Zugehörigkeit zum SPK durch die Krankschreibung aktenkundig würde und ihr daraus weitere Nachteile entstehen könnten (Absagen bei Arbeitssuche, Zwangseinweisung in ein Landeskrankenhaus, falls sie auf dem ihr rechtlich zustehenden Krankengeld bestanden hätte, etc.). Diese Befürchtung verband sie ausdrücklich mit der Tatsache, daß dem SPK die Legitimation als Universitätseinrichtung durch Hahn bislang vorenthalten worden ist. Wie bekannt, hatte die Vermeidung der politischen Ächtung die Zunahme der materiellen Notlage zu Folge.

Auch der Versuch, den Index der sozialen Ächtung ("schizophren") zu übernehmen und damit zu operieren – so. z.B. in der Medizinischen Poliklinik – konnte den Mißerfolg bezüglich der Absicherung der materiellen Basis nur noch verfestigen ("Schizophrene schreibe ich nicht krank" – so ein Arzt der Medizinischen Universitätspoliklinik).

Beim zweiten spontanen Versuch der Übernahme einer Beschäftigung wurde die ermordete SPK-Patientin wegen ihrer Tüchtigkeit beim Ablegen einer Arbeitsprobe gelobt. Im Wissen um ihre soziale Minderwertigkeit verzweifelte sie an den in sie gesetzten Erwartungen. Die materielle Situation des SPK, ursächlich bedingt durch Rendtorff und Hahn, bietet eben keine Überlebenschance, geschweige denn die Möglichkeit einer gestuften "Rehabilitation". Änderungen behalten wir uns ausdrücklich vor!

Die von der Gegenseite betriebene materielle Vernichtung kommt im letzten Schreiben der ermordeten SPK-Patientin formelhaft in den Worten "Ich bin tot" zum Ausdruck. Die Angst vor sozialer Ächtung über den Tod hinaus so: "Ich möchte nicht mit Marx und Lenin begraben werden". "Ich habe nichts verstanden", heißt: Ich bin ehrlich genug, um zu wissen, daß ich mich gegenüber den Mordwaffen Hunger und Elend nicht aktiv verhalten kann, nur so ist mein Verhalten verständlich. Wenn Kultusminister Hahn, Rektor Rendtorff und die Schweinepflichtärzte der Medizinischen Fakultät (Med. Fak.) ihre Hände in Unschuld zu waschen glauben, so handelt es sich um eine gewaltige Täuschung ihrer Wahrnehmung. (siehe dazu Hegels Phänomenologie des Geistes, Kap. II).

Mord ist Mord. Aber Schreibtischmörder sind nicht gleich gewöhnlichen Mördern, sie sind schlimmer. Sie sind Leichenfledderer, schmierige Vampire. Wer das am eigenen Leib zu spüren bekommt (SPK), der weiß, was das ist.

Aber die Mordtaten der Schreibtischmörderclique Hahn, Rendtorff und Medizinschweine werden auf sie zurückschlagen nach dem vom Kapitalismus bestimmten Prinzip der Dialektik.

16. April 1971

SOZIALISTISCHES PATIENTENKOLLEKTIV

an der Universität Heidelberg

Rohrbacherstr. 12

2. PATIENTEN-Info Nr. 37 – Neuer Unispiegel Nr. 8

ZUR POLITISCHEN ÖKONOMIE DES MORDES

"Ein Verbrechen ist auszuschließen" – so steht es in der "Selbstmordnotiz" vom 10.4.1971 in der Heidelberger Presse. Die Zeitung als Ideologiemacher des Kapitals muß ebenso wie die bürgerliche Wissenschaft das Verbrechen, nämlich die permanente Zerstörung des Menschen durch das kapitalistische Ausbeutungssystem ausschließen.

Pressefreiheit ist die Freiheit der Herrschenden, Zusammenhänge zu verschleiern.

Nach unserer ersten Mitteilung "Selbstmord = Mord" haben viele Leser dieses Flugblatts Appetit auf mehr Einzelheiten bekommen. Kein Gedanke, daß sie etwa die Tagespresse zu einem zusammenhängenden Bericht gezwungen hätten oder gar sich zu einer aktiven Korrektur der seit Jahrzehnten sattsam analysierten Mordscheiße gedrängt gefühlt hätten. Ihnen schlägt bei "Mord" pflichtschuldigst das bißchen Gewissen. Das füttern sie dann mit der ihnen andressierten pseudokritischen Einstellung, um hinterher umso ruhiger weiterschlafen zu können. Zusammenhänge zu begreifen ist einfach, sie darstellen kann man lernen, aber konsequent zu handeln fällt denen schwer, die immer noch glauben, sie seien gesund und hätten noch etwas zu verlieren; objektiv besitzen die Ausgebeuteten sowieso nichts, was sich nicht in der Gewalt der Herrschenden befindet. Längst ehe einer geboren wird, ist schon über seine Gefühle, Gedanken und Körperfunktionen entschieden. Es bekommt einer denjenigen Leib, den ihm die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zudiktieren. Was also hat der Ausgebeutete zu verlieren, wenn ihm sowieso und von vornherein alles genommen ist?

Zurück zu den offiziellen Meinungsmachern.

Selbst dem Akkumulationzwang unterworfen – sie müssen Inserate bringen und folglich auch das Lied der Inserenten singen, deren Brot sie essen – kann die Auftragsarbeit dieser Meinungsmacher nur ein Klebenbleiben an den durch die herrschende Wissenschaft kodifizierten Erscheinungsformen sein. Pflicht zu informieren heißt: dem Allesfresser und Allesschlucker = Zeitungsleser einige gefuckte(facts) Brocken vorzuwerfen – Geschlecht und Alter des "Täters", Ort und Zeit des Verbrechens etc. Zu einer schmackhaften Beilage zur Berichterstattung gereichen Hinweise auf "Kommune" und Tablettengift, und dem Leser fällt dazu die dazugehörige (hörig wem?) "Geschichte" ein, ein ideologietreues, geschichtsloses Produkt. Der sogenannte gesunde Menschenverstand (Unverstand) ist der zuverlässige Mitarbeiter des Kapitals (= Verbrechen).

Der "Selbst"mord bleibt eine Geschichte, d.h. wirkungslos, solange die tödlichen Wirkungen der Verhältnisse bewußtlos und schablonenhaft registriert werden. Die Bewußtlosigkeit verhindert die Einsicht in den Zusammenhang der Verhältnisse (Selbstmord = Mord) und dementsprechend alle Wirkungen, die sich aus dieser Einsicht ergeben. Erst aus dem bewußten geschichtlichen Zusammenhang heraus wird dieser Selbstmord = Mord bedeutsam, d.h. gefährlich für die "Stabilität" der Währung, er schlägt um in Mord, nicht länger am Menschen, sondern am Kapital und seinen Sachwaltern.

Die ermordete M. war durch den kapitalistischen Verschleiß- und Entwertungsprozeß für die Bürokratie (Distributionssphäre) wertlos geworden. Dennoch stand auch sie unter dem Zwang, sich zu verkaufen, um nicht unmittelbar oder vermittelt durch die soziale Schande verhungern zu müssen. Der Tod ist die konsequente Fortsetzung des im Kapitalismus notwendig geplanten Massenmords. Bevor M. ins SPK kam, hatte sie sich als "kaputt", als "Wrack" angesehen. Kein Wunder! Das Tablettengift, die substanzschädigenden Elektroschocks, überhaupt die Formen massenhaft praktizierter Spezialbehandlungen hatten ihr keineswegs schizophrenes Bewußtsein bis zum totalen Erfassen der Wirklichkeit geprägt. Durch die permanente Weigerung der Gesellschaft, ihr die lebensnotwendige materielle Basis zu geben, fühlte sie sich mit Recht determiniert, preisgegeben. M. befand sich in einer lebensbedrohlichen Dauersituation, die für Millionen Menschen in unserer Gesellschaft so alltäglich ist, daß sie nicht in der Lage sind, eine realitätsadäquate Einsicht, geschweige denn das entsprechende Verhalten in Gang zu setzen. Eine andere Patientin hat einmal gesagt, daß sie es nur besonderen Umständen zu verdanken hatte, überhaupt noch am Leben zu sein. Aber solche "Glücksfälle" produziert die kapitalistische Bürokratie so ungern, wie selten. Bei M. war es anders, nämlich wahrer: Der Bürokratiedschungel machte sie kopflos vor Angst. Aber das zählt nicht! Gezahlt wurde von Staats und Rektorats wegen nur noch eine Henkersmahlzeit.

Trotz der ihr aufgezwungenen Kapitulation vor der materiellen Notlage konnte M. aufgrund der derzeit nur im SPK verwirklichten Arbeitsbedingungen vorübergehend aufatmen. Sie hat zu allen Zeiten gewußt und geäußert, daß sie seit ihrer Zugehörigkeit zum SPK zum ersten Mal und trotz aller äußeren Schwierigkeiten das Gefühl habe, wirklich zu leben und im Zusammenhang mit anderen sie selbst zu sein. Noch wenige Tage vor ihrer Ermordung erklärte M. anläßlich einer Diskussion, daß sie voll und ganz zum SPK stehe, das für sie die einzige Möglichkeit, sich zu verwirklichen und zu aktivieren, darstelle. Durch eine Darstellung der Mutter (nach dem Tode) wissen wir, daß M. in ihren Briefen immer wieder zum Ausdruck gebracht hat, daß die Zeit im SPK ihre "glücklichste" sei. Die weitere Stabilisierung ihrer politischen Identität – denn nur diese Art von Identität ist im schizophrenogenen Kapitalismus überhaupt möglich – diese politische Identität, die sie zuvor vergebens in einer kommunistischen Jugendorganisation gesucht hatte, konnte nur der extreme Druck von außen (Hungerblockade) zerschlagen. Sie fühlte sich nicht nur durch das Etikett "schizophren" vorbelastet, sondern hat sich von Außenstehenden und Hausärzten jahrelang vorwerfen lassen müssen, daß sie durch ihre Krankheit "ihre Familie ruiniere". Obgleich sie die trostlosen Verhältnisse auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt als spezifisch kapitalistische Mechanismen durchschaut hatte, übertrug sie die ihr andressierten Schuldgefühle auf die "Arbeitgeber", von denen sie Strafe für ihr Kranksein erwartete. Sie fürchtete, daß ihr durch ihre Zugehörigkeit zum SPK Nachteile entstehen könnten. Aus der Tatsache, daß dem SPK die Legitimation als Universitätseinrichtung durch den Erlaß des Kultusministers im Zusammenwirken mit der Medizinischen Fakultät und dem Rektorat noch immer vorenthalten wird, resultiert für jeden SPK-Zugehörigen unweigerlich totale Schutzlosigkeit gegen staatsgewaltsame Maßnahmen und die damit verbundene gesellschaftliche Ächtung. M. mußte nicht nur mit Absagen bei der Arbeitssuche rechnen, sondern stand vor der erbarmungslosen Alternative: entweder das ihr rechtmäßig zustehende Krankengeld über Herrn Dr. Kretz (!!) (so empfohlen durch Ärzte und Oberärzte der Med. Poliklinik) zu beantragen und damit Gefahr zu laufen, sich einer Untersuchung (Zwangseinweisung) außerhalb des SPK unterziehen zu müssen oder aber ihre Überlebensbasis im SPK um den Preis materieller Verelendung zu erkaufen. Selbst die Zusicherung, daß eine Einlieferung laut mehrfach abgesicherter Expertise nervenärztlicherseits nicht angezeigt sei und somit durch aktive Solidarität des SPK verhindert oder rückgängig gemacht würde, konnte ihre Einsicht in die Absurdität dieser Prozedur nicht nehmen. Objektiv haben tatsächlich sämtliche Schneckentänze, die von der Psychiatrie seit ihrem Bestehen auf dem Rücken und mit dem Geld der Ausgebeuteten vom psychoanalytischen, daseinsanalytischen bis hin zum erbbiologischen Gefasel (= "Wissenschaft") veranstaltet werden, die Suizidrate (Suizid = "Selbstmord") der Psychiatrischen Kliniken und Anstalten nicht senken, geschweige denn abschaffen können. Vielmehr zeichnet sich der "progressive" Zweig der Psychiatrie neuerdings durch die Erkenntnis aus, daß Hilfe für "Selbstmordkandidaten" nur darin bestehen kann, daß man sie in eigens dafür aus den Mitteln der Ausbeutung, die sie in den Tod treibt, bereitgestellten Kliniken kunstgerecht umbringt (vergl. FR vom 10.2.1971, "Wir wären gezwungen, Henker auszuersehen"). Die progressive Wendung der Psychiatrie, d.h. ihre im SPK praktizierte tendenzielle Aufhebung, hat jedoch seit über einem Jahr die Möglichkeit dieser Abschaffung bewiesen. Der Mord an M. kann für unsere Praxis nur bedeuten, die Vernichtungsmaschinerie und insbesondere deren bürokratische Funktionsträger (Medizinische Fakultät, Rektorat, Kultusministerium) noch entschiedener und erfolgreicher zu bekämpfen. Da es hier um Leben und Tod geht, können und dürfen wir damit nicht warten, bis vielleicht eines fernen Tages der Privatbesitz an den Produktionsmitteln sich von selbst erledigt.

Mit ihrer Zugehörigkeit zum SPK war M. von Anfang an allen Zwängen ausgesetzt, gegen die das SPK seit seinem Bestehen zu kämpfen hat: Keine finanziellen Mittel – auch das sogenannte Spendenkonto für das SPK wird dem SPK durch die Universität vorenthalten; die Möglichkeit, entsprechend der durch Zwangsbeiträge erworbenen Berechtigung der Patienten, Medikamente verschrieben zu bekommen, wird durch Uni-Klinikdirektor v. Baeyer und Rektorat aktiv verhindert; für 450 Patienten (täglich 1–3 Neuaufnahmen) sind nur fünf Räume vorhanden; ständige Bedrohung der Arbeit durch die vom Rektorat gegen das SPK angestrengte Räumungsklage; keine Möglichkeit der ständigen Betreuung in einem der dem SPK vom Uni-Verwaltungsrat zugesagten Häuser. Diese Verhältnisse stellen eine permanente Aushungerung des SPK dar und sind darüberhinaus die Widerspiegelung des kapital-spezifischen Massenmords. Aber diese Selbstmordgefahr ist "überschaubares Risiko", meinten Prof. Häfner, Polikliniker Kretz und Gerichtspsychiater Leferenz im Senat der Universität am 24.11.1970 bezüglich des SPK. Rendtorff, Verwaltungsrat, Senat etc. liefern permanent den Beweis, daß diejenigen, die aufgrund ihrer Stellung im gesellschaftlichen Produktionsprozeß Entscheidungen für oder gegen die mörderischen Verhältnisse treffen können, durch selbstverschuldetes, geschichtsloses Handeln blind die dem Kapitalismus immanenten Widersprüche reproduzieren. Der Heidelberger Re(a)ktor – anstatt die wissenschaftliche Seite des SPK-Projekts im Senat herauszuarbeiten und damit die wissenschaftliche Arbeit des Sozialistischen Patientenkollektivs durch eine Institutionalisierung an der Universität zu ermöglichen – reagiert mit der beamten- und genossenüblichen Feigheit auf die Weisung von oben (KuMi-Erlaß). Er überließ dem sattsam bekannten Nicht-Senatsmitglied Häfner, Spezialist für Sozial-Euthanasie (Suizid = Profit), die Bühne, wo dieser dann im Interesse seines 45-Millionen-Projekts die Liquidierung des SPK vorantrieb. Damals ging es um 250 Patienten. Soll man fragen, ob das Risiko, gleichgültig welches auch immer, geringer geworden ist, seit sich die Verantwortlichen vollends die Maske heruntergerissen haben und die Zahl der SPK-Patienten sich auf das erste halbe Tausend zubewegt?

Die Aufhebung dieser Verhältnisse ist möglich. Das haben schon andere vor uns gezeigt. Die Selbstorganisation der Patienten auf marxistischer Basis hat ihre Entsprechung in der radikal-kritischen Konsequenz, die für uns seit Ernesto Che Guevara (Asthmatiker und Träger ärztlicher Funktionen im kapitalistischen Dschungel) richtungsgebend ist.

Als Hemmung ist Krankheit eine Waffe des Kapitals. Es liegt in der Macht der Ausgebeuteten, diese und alle anderen Waffen eines Tages dem Schrottplatz der Geschichte zu überantworten. Für den Kapitalismus und seine Sachwalter allein ist Krankheit ein Mordsvergnügen.

BEKÄMPFT DIE VERBRECHER
UND IHR SCHÜTZT EUCH NICHT NUR VOR NIERENSTEINEN
SONDERN VOR POLITISCHEM MORD!

30.4.1971

SOZIALISTISCHES PATIENTENKOLLEKTIV

an der Universität Heidelberg

Rohrbacherstr. 12

Historisch befinden wir uns in der Übergangsphase zwischen Nazi-KZ und Arbeitslager à la Große Koalition. Die Verschärfung der Widersprüche im Spätkapitalismus – wirtschaftlich manifest in der Häufung von Wirtschaftskrisen und auf der Ebene des Bewußtseins im Schwinden einer sowohl existenziellen als auch gesellschaftlichen Zukunftsperspektive – veranlaßt die Herrschenden zu einer Reihe von präventiven Maßnahmen zur Krisenbewältigung, die ebenso wirksam wie nach der Seite der Öffentlichkeit hin unauffällig sind. Als solche imponieren das Opiumgesetz gegen Ausgeflippte, zentrale Registrierung von sogenannten Geisteskranken, Arbeitslager für politisch Ausgeflippte und schließlich lebenslängliche Haft auf Raten für solche, deren Widerstand gegen die kapitalistische Kriminalität sich nicht im Herumsitzen in Debattierzirkeln erschöpft. Es kann unter diesen Voraussetzungen nicht gesagt werden, daß die bestehenden Organisationsformen der Krankenbetreuung (= Verwertung von Krankheit) versagen. Sie funktionieren vielmehr auf das beste im Sinne der oben genannten Maßnahmen. Die Funktionsträger des hierarchisch organisierten Gesundheitswesens, organisiert in Form von Krankenkassen, Ärztebünden, Assistentenkonferenzen und schließlich in Idealkonkurrenz damit die Kultusbürokratie als Verwalterin und Vollstreckerin von Wissenschaft im Auftrag des Kapitals versuchen, den sie indirekt und die Kranken direkt betreffenden Widerspruch zwischen subjektiver Überzeugung und objektiver Funktion durch aufwendiges Geschwätz von Freiheit der Wissenschaft und Maßnahmen, wie sie "zum Wohl der Kranken" notwendig sein sollen, vor der Öffentlichkeit zu verschleiern und dadurch gleichzeitig das Angewiesensein (gleich Ausgeliefertsein) auf sog. Hilfe von oben ständig neu im Bewußtsein der Betroffenen zu verankern. Korrumpiert durch materielle Privilegien oder die Aussicht darauf, verdummen sie die Öffentlichkeit im Massenmaßstab. Alle berufen sich auf das Wohl der Kranken, betätigen sich aber objektiv für das Kapital und damit notwendig gegen die Kranken und schließlich gegen sich selbst, uneingestandenermaßen zwar, wenngleich nicht unbemerkt.

Unter diesen Umständen können nur die Betroffenen selbst sich das erforderliche Wissen aneignen und propagandistisch eine aktive Gegenöffentlichkeit herstellen.

Die Krankheit ist realitätsadäquate Widerspiegelung des Grundwiderspruchs (kollektive Produktion – individuelle Aneignung): Kollektive Produktion von Krankheit auf der einen Seite und Verwaltung und Verwertung von Kranken als isolierte Individuen auf der anderen Seite.

2. Objektive Hindernisse (d.h. warum die Kranken ihre Sache in die eigenen Hände nehmen müssen):

Der Produktionsprozeß und die Krankheit im kapitalistischen Verwertungsprozeß bedingen sich dialektisch, d.h. Krankheit ist gleichzeitig Voraussetzung und Resultat des kapitalistischen Verwertungsprozesses. Der kapitalistische Verwertungsprozeß hat das Krüppeldasein des Arbeiters zur Voraussetzung; seine Aufrechterhaltung impliziert die Reproduktion des Arbeiters als Sozialkrüppel. Konsumtion der Arbeitskraft im Produktionsprozeß heißt deshalb Produktion von Krankheit. Denn sie geschieht "unter Umständen, für die nicht die Gesundheit der Arbeiter, sondern die erleichterte Herstellung des Produkts entscheidend ist" (Marx, Kapital III, Kap. 5). Bei allen Verschleierungsmaßnahmen dieses Tatbestands seitens der Herrschenden "handelt es sich darum, zu beweisen, daß Töten kein Mord ist, wenn es um des Profits willen geschieht" (Marx, ebenda). Krankheit ist der Angelpunkt des Krisenmanagements im Spätkapitalismus*. Dies geht aus folgenden Zusammenhängen hervor: Sogenannte Sozialabgaben in Höhe von 35% des ausbezahlten Nettolohns werden an den Staat abgeführt. Diese Gelder stehen dem Staat als organisiertem Gesamtkapital zum Zwecke der Konjunktursteuerung als Krisenprävention und Krisenmanagement ständig zur Verfügung. Dadurch werden diese Gelder der Verfügungsgewalt derjenigen, die sie erarbeitet haben, entzogen. Nur zu einem geringen Teil werden sie für die Gesundheitsmaschinerie zur Reparatur defekter Arbeitskraft verwendet. Die konjunkturstabilisierende Funktion besteht zweitens in der Erhaltung der Konsumfähigkeit defekter Arbeitsmaschinen (= Kranker), außer Betrieb gesetzter Arbeitsmaschinen (= Arbeitsloser) und verschlissener Arbeitsmaschinen (= Rentner). Insbesondere wird Krankheit im Interesse des Kapitals in Gestalt einer quantitativen und qualitativen Umstrukturierung von Arbeitslosigkeit verwertet: statt Massenentlassungen ratenweise und scheinbar zusammenhangsloses Herausfallen der Arbeiter aus dem Produktionsprozeß. Dies geschieht auf dem Verwaltungswege in Form von Krankschreibungen und Einweisungen in Verwahranstalten durch die Agenten des Gesundheitsapparats.

Subjektiv wird die Krankheit als schicksalhaftes oder gar selbstverschuldetes eigenes Versagen erlebt. Im Gegensatz zum Arbeitslosen ist dem Kranken die Erkenntnis des Zusammenhangs von individuellem Elend und kapitalistischem Verwertungsprozeß erschwert. Durch diesen objektiven und subjektiven Verschleierungszusammenhang wird auch die Tendenz politisch linker Gruppierungen begünstigt, in abstrakten Ansätzen steckenzubleiben. Die Arbeiterschaft steht unter erheblichem subjektivem Leidensdruck (Massenverelendung). Aber der objektive "Wohlstand" ist mit keinerlei Verantwortungsbewußtsein, geschweige denn mit einer Einsicht in die damit verbundene Akkumulation von Leiden bezüglich Dritter Welt und Kranken (Imperialismus nach innen) verbunden. Aus Mangel an Einsicht in die Kongruenz der eigenen Bedürfnisse mit denen der Industriearbeiterschaft appelliert die demokratisch-zentralistische Linke an einen abstrakten Proletarier weit mehr, als sie in der Lage wäre, auf die konkreten Lebensbedingungen jedes einzelnen von seelischer und materieller Verelendung Betroffenen einzugehen.

Ungeachtet der ihm abgepreßten Sozialabgaben hat der Kranke kein Recht auf eine Behandlung seiner Krankheit. Es ist vielmehr umgekehrt. Das Recht auf Behandlung ist auf der Seite des institutionalisierten Gesundheitsapparates. Dieser Apparat ist sowohl seinem Aufbau als auch seiner Funktion nach orientiert an dem Prinzip der Profitmaximierung und von daher sind auch die Kriterien bestimmt für das Ob und Wie einer Behandlung. In diesem Zusammenhang, in den der Kranke gestellt ist, ist die Ausschaltung seiner Grund- und Menschenrechte Voraussetzung und Resultat seiner Behandlung und Manipulation. Der gesetzlich verankerte Gesundheitsapparat bedient sich dabei der ebenfalls gesetzlich verankerten "Rechtspflege" und umgekehrt. Die derzeit angestrebte Modernisierung der Strafgesetzgebung bringt durch Eintragung in ein zentrales Register Kranke, die sowieso schon das Gefängnis (in Gestalt der Hemmung) mit, d.h. in sich herumtragen, lebenslänglich in das Ghetto der Asozialität. Die Hochschulgesetzgebung des Landes Baden-Württemberg z.B. schließt Personen vom Studium aus, wenn sie von irgendwelchen Leuten für krank gehalten werden. Wörtlich heißt es: "Die Immatrikulation kann versagt werden, wenn der Bewerber an einer Krankheit leidet, durch die er die Gesundheit der anderen Studenten ernstlich gefährdet oder den ordnungsmäßigen Studienbetrieb ernstlich zu beeinträchtigen droht oder der Gesundheitszustand des Bewerbers ein ordnungsgemäßes Studium ausschließt; zur Prüfung des Gesundheitszustand kann die Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses verlangt werden" (HschG § 43,2). Aus denselben Gründen kann die Exmatrikulation erfolgen.

Die Entrechtung der Patienten beruht auf deren Vereinzelung. Der einzig mögliche Ausweg aus der Objektrolle der vereinzelten Patienten ist deren organisatorischer Zusammenschluß. Dieser ist aber im herrschenden System nicht vorgesehen. Die Patientenselbstorganisation hat somit rechtsetzende Funktion und kann sich allenfalls auf die Grundrechte berufen. Diese Grundrechte sind ihrerseits wieder durch Gesetze eingeschränkt, die – wie es heißt – "das Nähere regeln". Soweit dadurch einer progressiven Inanspruchnahme der Grundrechte nicht ausreichend vorgebeugt ist, sieht sich die Staatsgewalt gezwungen, den in der neuen Qualität der Selbstorganisation wirksam werdenden Patienten die Grundrechte abzusprechen, d.h. Versuche zu unternehmen, diese Organisation zu zerschlagen. Die Konsequenz für die so Ausgebeuteten und Entrechteten muß daher die radikale Veränderung der materiellen Grundlagen dieser Staatsgewalt sein.

Die wichtigsten Grundlagen der Patientenselbstorganisation sind folgendermaßen zu bestimmen: Durch das Merkmal der Rechtlosigkeit sind die Patienten die ausgebeutete Klasse schlechthin. Wie überall erlaubt die "freiheitlich-demokratische" Rechtsordnung nur dem Kapitalstarken deren Inanspruchnahme. Darüberhinaus hat der Kranke erst gar keine Rechte. Diese Qualität als ausgebeutete Klasse verteilt sich allein bezüglich des psychiatrischen Fachbereichs auf 10 Millionen manifest Kranke in der BRD. Die Quantität der Betroffenheit durch Krankheit liegt insgesamt jedoch viel höher. Einen relativen Maßstab für die Macht der Produktivkraft Krankheit bietet die Tatsache, daß der Kranken- und Sozialversicherungsetat der Höhe des Bundeshaushaltes entspricht.

Aus dem Zusammenhang mit der Produktion folgt die andere wesentliche Grundlage der Patientenselbstorganisation: Aus der Krankheit zieht das kapitalistische Wirtschaftssystem – wie oben ausgeführt – in Form der Sozialabgaben die unbeschränkte Pufferkapazität für die ihm immanenten Wirtschaftskrisen. Das heißt, unter der Wesensbestimmung Krankheit, und zwar unter dieser allein, ist in hochentwickelten spätkapitalistischen Systemen das Proletariat eine subjektiv und objektiv revolutionäre Kategorie, entsprechend der ihm von Marx im Kommunistischen Manifest zugewiesenen Bestimmung. Subjektiv aufgrund der Möglichkeit, Krankheit als Protest zu begreifen und zu handhaben, objektiv, weil Mehrwert nur durch Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft erwirtschaftet werden kann. Dies aber führt zu zunehmender Massenverelendung und Intensivierung der Krankheit.

Massenverelendung und Intensivierung der Krankheit bilden die innere Schranke des Kapitalismus. "Die kapitalistische Produktion, wenn wir von den Überwucherungen der Konkurrenz – tendenzieller Fall der Profitrate – absehen, geht äußerst sparsam um mit der verwirklichten, in Waren vergegenständlichten Arbeit. Dagegen ist sie weit mehr als jede andere Produktionsweise eine Vergeuderin von Menschen, von lebendiger Arbeit; eine Vergeuderin nicht nur von Fleisch und Blut, sondern auch von Nerven und Hirn. Es ist in der Tat nur durch ungeheuerste Verschwendung von individueller Entwicklung, daß die Entwicklung der Menschheit überhaupt gesichert und durchgeführt wird in der Geschichtsepoche, die der bewußten Rekonstitution der menschlichen Gesellschaft unmittelbar vorausgeht." (Marx, Kapital III, Kap. 5)

Hiermit gibt Marx der Krankheit eine wesentliche Bestimmung als innere Schranke des Kapitalismus, indem er ausdrücklich vom tendenziellen Fall der Profitrate absieht, dem ja ohnehin eine Erhöhung des Exploitationsgrades der Arbeitskraft – Intensivierung von Krankheit – entgegenwirkt. Krankheit als äußere Schranke des Kapitalismus ist gekennzeichnet durch eine zunehmende Anzahl von Kranken, die gänzlich aus dem kapitalistischen Produktionsprozeß herausfallen (sogenannte unheilbare Psychosen, Zunahme von Drogen- und Medikamentengeschädigten).

Durch die Wesensbestimmung der Krankheit, Krisenpuffer Nr. 1 der kapitalistischen Wirtschaft zu sein und dadurch zwangsläufig dieses System zu stabilisieren, hat Krankheit allerdings auch ein objektiv konterrevolutionäres Moment. Auf dem Sektor der Industrie und Verwaltung kann dieser Ausbeutungszusammenhang nicht durchbrochen werden. Es überwiegt dort der Faktor der konterrevolutionären Bestimmung der Krankheit als Krisenpuffer. Das weitertreibende Moment der Rechtlosigkeit der Kranken wird durch Gewerkschaften, arbeiterfreundlich eingestellte Sozialgerichte etc. verschleiert. Vermittels der Bestimmung durch diesen als doppelte Ausbeutung zu charakterisierenden Zwang ergibt sich auch die Organisationsform der Patienten als revolutionäre Subjekte. Doppelte Ausbeutung ist wie folgt zu charakterisieren: Der Kranke ist Produkt des mehrwertschaffenden Produktionsprozesses; der Mehrwert wird aufgeteilt in Profit und Krisenpufferkapazität. Als Patient wird der Kranke durch das Gesundheitswesen als Produktionsmittel und Krisenpuffer funktionalisiert.

Bevor wir auf die Organisationsform der Patientenselbstorganisation und deren weitere Perspektiven eingehen, einige grundsätzliche Anmerkungen zum Demokratischen Zentralismus. Das demokratische Element des Demokratischen Zentralismus sind Mehrheitsentscheidungen, d.h. alle Qualitäten bauen sich auf der Kategorie der Quantität auf, genau wie im Verwertungsprozeß des Kapitals, in dem sich alle Qualität auf die Quantität Arbeitszeit reduziert. Das zentralistische Element tritt in Erscheinung in Form von pyramidenartiger Organisation mit abgestuften Kompetenzen, also Hierarchie. Die Aktivitäten der Einzelnen sind organisiert bevor sie überhaupt auftreten und wirksam werden können; wiederum ein starres System, entsprechend dem kapitalistischen Verwertungsprozeß, der die Erfordernisse produziert, nach denen sich die Aktivitäten der Einzelnen zu richten haben (– der Mensch ist für die Wirtschaft da, nicht umgekehrt –), anstatt daß die Organisation nach Maßgabe der jeweiligen Erfordernisse gebildet wird und sich an der Sache orientiert, d.h., sich mit dieser verändert und jeweils nur solange existiert, wie die Arbeit an einer bestimmten Sache es erfordert. Die Dialektik von Subjekt – Objekt (in der Polarität Führer – Fußvolk), Determiniertheit – Spontaneität (Spontaneität als konstituierendes Moment der Organisation; man denke auch an die revolutionäre Produktivkraft des von Lukács sogenannten "Revolutionären Instinkts"), Produziertsein – Produzieren (vergegenständlicht als der Gegensatz von Passivität – Aktivität), diese dialektischen Gegensätze werden im Demokratischen Zentralismus nicht entfaltet; ebensowenig wie die Dialektik von Bedürfnissen und Produktion.

Aus der Arbeit an den Bedürfnissen in einzelnen und in kleinen Gruppen, die sich wechselseitig kollektiv kontrollieren, folgt als Organisationsmerkmal das Prinzip Multifokaler Expansionismus. Die Einheit von Bedürfnissen und politischem Kampf muß bei allen als Politische Identität der Bewußtseine entwickelt werden. In einer dezentralisierten Organisation findet jede Produktivität, jede Initiative eines Einzelnen sofort den nötigen organisatorischen Umfang durch ständiges kollektives Bearbeiten eben dieser Produktivität. Jeder kann und soll sich äußern und bestimmt damit die Arbeit, und keiner kann sich den Konsequenzen dieser Arbeit entziehen, da sie aus den Bedürfnissen eines jeden entwickelt wird. Die multifokal-expansionistische Organisationsform macht es dem Klassenfeind unmöglich, eine solche Organisation zu zerschlagen. Zur Koordination dieser Aktivitäten, die so entwickelt werden, nimmt der Zentralismus als notwendiges Moment die Form eines kollektiven Gedächtnisses an. Dieses Gedächtnis wird von den Einzelnen für ihre Zwecke benutzt und benutzt nicht etwa seinerseits die Massen. In einer so bestimmten Organisation ist also der Zentralismus dialektisch aufgehoben.

Diese dialektische Aufhebung des Zentralismus widerspiegelt sich auch historisch in der Geschichte des SPK. Diese zerfällt in mehrere Phasen.

Die erste dieser Phasen bestand in der Vorbereitung der Patientenselbstorganisation unter den Bedingungen des kapitalistisch-hierarchischen Zentralismus. Nur auf dem Niveau der Universitätsmedizin konnte der oben als doppelte Ausbeutung charakterisierte Widerspruch klar herausgearbeitet werden. "Es ist für die Arbeiter praktisch unmöglich, auf dem zu bestehen, was theoretisch ihr erstes Gesundheitsrecht ist: Das Recht, daß, zur Vollendung welcher Arbeit ihr Beschäftiger sie auch zusammenbringt, diese gemeinsame Arbeit, soweit an ihm liegt und auf seine Kosten, von allen unnötigen gesundheitsschädlichen Umständen befreit werden soll; und daß, während die Arbeiter selbst tatsächlich nicht imstande sind, diese sanitäre Justiz für sich selbst zu erzwingen, sie ebensowenig, trotz der präsumierten Absicht des Gesetzgebers, irgendwelchen wirksamen Beistand erwarten können von den Beamten, die die "Gesetze zur Abschaffung von öffentlichen Übelständen" durchzuführen haben." (Kapital III, MEW 25, S. 106, Zitat) Die Herausarbeitung des Widerspruchs der doppelten Ausbeutung vollzog sich also in der Konfrontation der Arbeiter als Patienten mit den "Beamten": Trotz Ausbeutung und Sozialabgaben haben die Patienten keinen Rechtsanspruch auf ärztliche Leistung. Letztere, gleichgültig ob gewährt oder vorenthalten, hat die weitere Perfektionierung der Ausbeutung zur Konsequenz. Nur der dem Kranken gegenüberstehende Exponent der Universität (z.B. der mit der "Abschaffung öffentlicher Übelstände" als Arzt befaßte Beamte auf Widerruf) kann und muß aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden universitätsspezifischen Privilegien diese im Massenmaßstab weitergeben. Dadurch bringt er die Masse mit der Universität zusammen und arbeitet so den Widerspruch zwischen dem Anspruch der Universität als Institution zur Verwirklichung des Grundrechts auf Freiheit der Wissenschaft und ihrer Funktion als Zuliefer-, Verwertungsbetrieb und Legitimationsinstanz des Kapitals heraus. Er macht damit die Klassenunterschiede durchschaubar, z.B. indem er die notwendige Wissenschaft kollektiv mit den Patienten erarbeitet und dadurch die durch das kapitalorientierte Herrschaftswissen abgesicherte Verfügungsgewalt über die Krankheit abschafft.

Durch totales Engagement an der Basis muß er einen Zustand stimulieren, der aus der Sicht des Kranken der Aufhebung von dessen systembedingter Objektrolle gleichkommt. Entsprechend wird der so bewußt gewordene Kranke dem Ausbeutungszusammenhang entgegenwirken. Solange aber Organisation, Verwaltung und Verwahrung der Krankheit kapitalistisch-zentralistisch funktionieren, kann sich die Krise nur bis zur Gestalt scheinbar ungerichteter Gewaltlosigkeit konkretisieren. Beispielhaft dafür sind im Großen das System Krisenpuffer, im Kleinen stellt sich der Hungerstreik für unsere Gegner so dar. Das ruhige Resultat solcher scheinbar ungerichteter Gewaltlosigkeit ist der Kompromiß, dessen Entfaltung und Realisierung in einer zweiten Phase zu einer erneuten Polarisierung führte. Diese erfolgte nicht mehr auf dem Niveau der Universitätsmedizin, sondern stellt sich dar als Konfrontation von Wissenschaft – unmittelbar repräsentiert durch die Patienten – und Macht – unmittelbar repräsentiert durch die Universität. In der dritten Phase erfolgt Dezentralisation nach innen durch Sozialisierung der therapeutischen Funktionen in Form wechselseitiger Selbstkontrolle durch Einzel- und Gruppenagitation; nach außen erfolgte die Dezentralisation durch spontane durch die Arbeit des SPK angeregte Gründung weiterer Patientenkollektive. Die Dezentralisierung wird unterstützt durch ständige Selbstobjektivierung, die schwerpunktmäßig in Arbeitskreisen geleistet wird. Im Prozeß der Dezentralisierung und Selbstobjektivierung entsteht die Politische Identität* als Begriff der Identität von Bedürfnissen und politischem Kampf.

* Zusatz von SPK/PF(H), März 1997:

Hierzu eine notwendige Präzisierung und Erweiterung:

Innerhalb der politischen Identität unterscheidet SPK/PF(H) diese drei Identitäten:

In Form des Zuschlagens der Reaktion vermittels der Justizmaschinerie (Räumungsurteil – Verbot wissenschaftlicher Arbeit durch Entzug der institutionellen und unmittelbar materiellen Produktionsmittel) erfolgt in der Phase vier die Konkretisierung der materiell-rechtlichen Depravierung der Patienten.

Das Resultat dieser in vier Phasen dargestellten Entwicklung ist in Phase fünf die Freisetzung der im kapitalistisch-hierarchischen Zentralismus in Form von verwalteter Krankheit gebundenen Gewalt in Gestalt einer totalen Gewaltenteilung: Das Kapital vermittels Staatsapparat als perfekter Massenmörder an seinen verwundbarsten und beide zugleich am adäquatesten widerspiegelnden Produkten. Kapital und Staatsapparat befinden sich – im Prozeß der Patientenvernichtung – in direkter Konfrontation mit der Krankheit als ihrem wesentlichen (ihre Totalität vergegenständlichenden) Produkt – also in Konfrontation mit sich selbst.

In der Phase sechs teilt sich die Selbstorganisation in ein militantes Moment und in einen propagandistischen Sektor*. Ersteres zum Zwecke wirksamer Selbstverteidigung gegen die Reaktion in Form von Kapitalismus und neofaschistischem Staatsapparat, letzteres zum produktiven Angriff auf die revisionistische Linke in der BRD, insbesondere zur Sozialisierung der SPK-Erfahrungen in Sachen Organisation und Agitation.

Während in der Phase sechs das propagandistische Moment, die Partei, d.h. die Einheit von Kollektivgedächtnis und Koordination auf die Erweiterung der Massenbasis bezogene, progressive Bedeutung hat, fällt ihr (der "Partei") in der perspektivischen Phase sieben, der praktischen Darstellung der Klassenantagonismen im Volkskrieg, aufgrund des ihr wesensimmanenten Bezugs zu Vergangenem nur noch die Aufgabe der Auseinandersetzung mit der Reaktion zu. Ihre Vorform und zugleich höchste Vollendung ist die im Prozeß von Dezentralisation, Expansion und Selbstobjektivierung erreichte Politische Identität. Nur die Gewalt auf der Gegenseite erzwingt die funktionelle Polarisierung in militantes und progagandistisches Moment.

12.6.1971

SOZIALISTISCHES PATIENTENKOLLEKTIV Heidelberg
an der Universität Heidelberg
Rohrbacherstr. 12