Für unsere Leute

So will der Spitz aus Iackers Stall
uns immerfort begleiten,
und seines Bellens lauter Schall
beweist nur, dass wir reiten

Schon längst widerlegte falsche Beziehungssetzungen werden nicht dadurch richtig, dass sie wieder und wieder abgeschrieben werden. Abgedroschenes wird nicht dadurch wieder kräftig, dass es auf 500 Seiten breitgetreten wird, wie neuerlich bei Pross. Das Ganze, aneinandergereihte und zusammengestückelte Aussagen von sog. Zeitzeugen, ein gattungsgiftiger Buchstabensalat, mit dem niemand etwas anfangen kann, der anfangen will, nämlich mit der Veränderung der Welt kraft Kranksein, im Kleinen wie im Großen, an jedem Ort, jetzt, sofort. Kurz: Kein Bezug zu Krankheit, Iackermist.

Die Ärzteklasse, und mit ihr Dr.med. Christian Pross, hetzt schon seit 47 Jahren dem SPK hinterher und den ihnen gegen den Strom davonschwimmenden Fellen, ihrem "Krankengut".
Das SPK 1970/71: Gattungsgeschichtsbeginn. Uneinholbar. Keine Allparteienherrschaft der ärztlichen Gesundheitsnorm, keine Normoisiemegasekte kann da je wieder einen Riegel vorschieben.

Seit 47 Jahren bis heute nehmen die Konfrontationspatienten des SPK/PF(H) "ihre" Krankheit in die eigenen Hände, kollektivieren "ihre" Krankheit, befreien die Krankheit und sich selber gemeinsam von der ärztlichen HEILsnorm. Mit der Aneignung und Kollektivierung der "eigenen" Krankheit durch die Patienten ist die iatrokapitalistische Eigentumspolitik in ihrem innersten Lebensnerv getroffen, im Nervenzentrum der Subjektivität. Mit der Kollektivierung der Krankheit war und ist authentischer Kommunismus anvisiert, aus Fleisch und Blut, und zwar dem eigenen: Es ging und geht um die Aneignung und Stärkung menschlicher Wesenskräfte, um die kollektive Aneignung der allgemein verbindlichen Krankheit als Gattung in ihrer Unteilbarkeit-Individualität.
Seit dem SPK ist die Ärzteklasse in ihrem innersten Kern verletzt und durch diesen unwiederbringlich-exemplarischen Verlust ihrer Verfügungsgewalt über Krankheit ein für allemal in die Defensive gedrängt.

Damals wie heute richtet die Ärzteklasse ihre Angriffe speziell gegen den Frontpatienten Huber. Für die von dem Gründer des SPK, Huber W.D., Dr.med. in Gang gesetzte krankheitsinversive Gattungsherstellung hatte Peter Brückner, in Ermangelung eines linkstheoretisch Besseren, wie er sagte, das Wort Klassenverrat und es gefiel uns dennoch gut, weil es um Gattungs willen Besseres nicht geben kann, als den Verrat an der Ärzteklasse zugunsten der Patienten, in rückhaltloser Parteinahme für die Patientenklasse – das SPK ihr allererster Anfang.

Von allem Anfang an bestand in dem auf Krankheit gegründeten Patientenkollektiv und dem späteren SPK Einigkeit darüber, dass Herrschaft, Unterdrückung und Hierarchie im Umkreis von Krankheit nichts zu suchen haben. War es doch der Frontpatient Huber, der dafür gesorgt hat, ein für allemal den Top-Signifikanten aller Unterdrückung zu brechen, den Top-Signifikanten Arzt samt allen Signifikanten-Ketten für Unterdrückung seit den Uranfängen und überall. Der ganze ärzteklassisch-diagnostische HEILsterror wurde im SPK gebrochen, mitsamt der iatrokapitalistisch-eigentumsgeprägten Signifikantensauerei, auch in ihrer psychoanalytischen Form: Übertragung, Objektbeziehung, Selbst-Wert, Schuldgefühl, Liebesverlust etc. Dies alles wurde kollektiv ersetzt durch warenanalytische Materialdialektik: Agitation statt Therapie, Steigerung der kollektiven Krankheitskraft das Ergebnis statt private Aneignung der Krankheit im Arzt-Patient-Verhältnis, die allen gemeinsame Krankheit als revolutionäres Produktionsmittel der Gattung Mensch statt ärztliche Verwandlung der Einzelkrankheit in die Ersatzgattung Geld.

Leute aller Altersgruppen und aus allen Bevölkerungsschichten fanden mit "ihrer" Krankheit 1970/71 Aufnahme und Zuflucht im SPK. Im Gegensatz zu allen medizinischen Universitätseinrichtungen – und auch zum damaligen SDS – wurde niemand abgewiesen, niemand ausgeschlossen. Der Massenzuwachs des SPK auf zuletzt 500 Patienten – Resultat der mit der Kollektivierung der Krankheit gegebenen exponentiell steigenden Aufnahmekapazität – war und ist noch heute nach 47 Jahren ein fortdauerndes Ärgernis und eine nie mehr auszulöschende Existenzbedrohung für die Ärzteklasse und gerade deshalb einer der zentralen Vorwürfe insbesondere gegen den Frontpatienten Wolfgang Huber. Die in der Kollektivierung der Krankheit durch das SPK vorgegebene Lösung des Problems der Massenverelendung offenbart, zusammen mit dem Rauswurf der Patienten aus der Klinik, den Totalbankrott nicht nur der Heidelberger Universitätsmedizin, sondern der Ärzteklasse insgesamt, bis heute und auch zukünftig. Die von der Gegenseite ausgesprochene Drohung mit juristischen Repressalien, speziell gegen den Frontpatienten Huber W.D., Dr.med. wegen unterlassener Hilfeleistung für den Fall einer Abweisung eines Patienten oder eines wie auch immer gearteten Ausschlusses, ging durch die schon längst vorher vollzogene Kollektivierung der Krankheit in jeder Hinsicht ins Leere.

In Fortsetzung der Offenheit des SPK nach außen waren die Arbeitskreise und die Vollversammlungen öffentlich. Jede und jeder, die wollten, schrieben zu jeder Tages- und Nachtzeit Flugblätter im SPK. Im vollen Vertrauen auf das gesteigerte Krankheitsbewusstsein lösten wir den durch den Außendruck verstärkten ungerichteten Protest der Patienten gegeneinander und gegen sich selber auf in gemeinsamer zielgerichteter Pathopraktik, solidarischer Kooperation und wechselseitiger Selbstkontrolle (Einzelagitation, Gruppenagitation, Arbeitskreise). Der jeweilige Stand sowohl des kollektiven als auch des einzelnen Krankheitsbewusstseins fand seinen sofortigen pathopraktischen Ausdruck: die Vielfalt der Krankheiten auf dem Weg zur allen gemeinen Krankheit, zur Gattung Krankheit, zur Gattung Mensch.

Der objektiv kollektive Status schon in der allerersten Frühphase des späteren SPK, gerade dies von der Heidelberger Klinik mit Hausverbot gegen die Patienten einschließlich Dr. Huber honoriert, wurde insbesondere von Seiten linker Gruppen (Projektgruppe Medizin des damaligen Medizinstudenten und heutigen Dr.med. Christian Pross) zu bevormunden oder zielgerichtet zu ignorieren versucht*. In ihrer Praxislosigkeit, die sie als Theorie verkauften, galten ihnen Kranke als quantité negligeable ihrer politischen Ansprüche, die sie berufs-, will heißen: klassenperspektivisch auf die Behebung des Ärztemangels, die Agitation des Pflegepersonals und auf klassenloses Krankenhaus als Ziel einengten. Abstrakt-abgehobener Dogmatismus von anno Tobak (frühe Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts). Versuchten sie doch, die kollektive aufständisch-realitätssprengende Krankheitskraft des Patientenkollektivs in einem Arbeitgeber/-nehmer-Konflikt zu verspurlosen oder zu einem "Fall Huber" umzuetikettieren – und Dr.med. Pross tut dies heute noch. Dieser abgehobenen, krankheits- und patientenfeindlichen Realitätsscheu der Linken, der Medizinstudenten und zukünftigen Ärzte setzten wir die Dialektik von Krankheit und Kapitalismus – Krankheit als revolutionäre Produktivkraft! – entgegen. In der konkreten Situation des Patientenkollektivs war damit ein für allemal mit der den Patienten von der Ärzteklasse zugedachten Objekt- und Opferrolle gebrochen, – ein Bruch, der in dem vorgefasst-abgehobenen Schematismus dieser Kranken-Linker nicht vorgesehen war. Und schon gar nicht, sich der krankheitskollektivierenden "Innenansicht" ihres eigenen Krankheitsbetroffenseins auszusetzen und sich pro Krankheit zu entscheiden. Stattdessen entschieden sie sich, auf "Psycho" zu machen mit Videorecorder, LSD und ärztlich gelenkter "Selbsterfahrung" in der SPK-feindlichen Psychosomatischen Universitätsklinik – als Rostschutzmittel gegen Krankheit.

*Auch heute und nicht nur in Berlin ist Dr.med. Pross dafür bekannt und berüchtigt, dass er jeden, auch noch so leisen Anflug eines arztfreien Ansatzes mit wütender Polemik und Angriffen quittiert, mit allen Anzeichen von Panik davor, dass sogar die "Betroffenen", wie ansatzweise auch immer, der ärztlichen Kontrolle entgleiten!

Einzelne vertraten gegen uns offen die Interessen der Klinik. Schon damals versuchte Pross im Verein mit der universitären Ärzteklasse, das Patientenkollektiv in "gute" und "böse" Patienten, in einen "guten" Klinik-Huber und einen "bösen" SPK-Huber zu spalten – in einübender Vorwegnahme der Ärzteklasse-Maxime des "divide et impera", ganz nach Art der altrömischen Iatrarchen. Merke: Unser Oberhuber und Unterhuber, unser Guru und Leitwolf war und ist Krankheit, ganz bodenständig, um nicht zu sagen: intellurekt.

Und die vom SPK buchstäblich Fortgeschrittenen und Weggebliebenen, die Abstandnehmer*? "Bedroht" durch die Patientenfront? 1978: Direkte Konfrontation, gesucht von Frontpatienten gegen Ärzte, eines hungerstreikenden Frontpatienten gegen den ärztlichen Leiter des Hohenasperger Gefängnislazaretts – einem früheren, zeitweiligen Teilnehmer am SPK –, nun als Arzt verantwortlich für Gefängnis und Folter. Resultat: Als vom Patientenwiderstand in direkter Konfrontation gekränkter Arzt hat er seinen Dienst quittiert.

Verräter? Unter Preis- und Aufgabe ihres im SPK kollektiv eroberten Krankheits-Protests verraten sie zuallererst "ihre" Krankheit, verraten sie sich selber, bis zur Kenntlichkeit ihrer Person = Maske, durch die das vielgestaltige Echo der Warentauschmechanik aus Egoismen, Wert, Konkurrenz, Wertspiegelei, Selbstwert, Abrechnung, Schuldimport und -export tönt – Symptome "ihrer" privat angeeigneten und verwalteten Krankheit. Verraten tun sie nicht nur "ihre" Krankheit, sondern zudem die Krankheit der noch zu ihnen kommenden Privat- und Kassenpatienten,– denn Ärzte oder zumindest zugehörig zum ärztlichen Schwerefeld sind viele von denen, die sich bei Pross als vom SPK Weggebliebene zu Wort gemeldet haben.
Die von FP Wolfgang Huber, die von den Konfrontationspatienten der Patientenfront geschaffenen vollendeten Tatsachen aufzulisten, durch die diese buchstäblich Fortgeschrittenen vor Bedrohungen, Angriffen, Verrätereien, Gerichtlereien, Verfolgung und Falschheiten – ausgehend vom Terror der Ärzteklasse einschließlich Verfolgungsdruck ihrer Helfershelfer in Staat und Justiz – geschützt wurden und werden, ersparen wir uns in diesem Fall; sie gehören zum festen Bestandteil unseres unveräußerlichen, krankheitskräftig-unveräußerlichen Kollektivgedächtnisses. Sie hier zum Gegenstand einer Richtigstellung zu machen, wäre ein Versuch am untauglichen Objekt.

*Der von einem Abstandnehmer missbrauchte, weil SPK-feindliche Pluralis Majestatis im Zusammenhang mit "Verderben" – in trügerischer Rückprojektion seines elektiv-selektiv krankheitsfeindlichen Eigendünkels auf das Kollektiv-Wir des SPK – hatte und hat mit SPK nur soweit etwas zu tun, als das SPK das Verderben in jeder seiner iatrokapitalistischen Gestalten bekämpfte, bekämpft und bekämpfen wird, und zwar kraft Krankheit.

Und die Iatrarchen? Sie begegnen uns wieder in den Archiven der herrschenden Ärzteklasse – und es gibt keine andere Herrschaft in allen bisherigen Gesellschaften als die alle Poren durchherrschende, ärztlich (vormals: ärztepriesterlich) programmierte Wertgewalt (Iatrarchie). Und folglich bedient sich Pross danksagend in den Archiven der seinen. Das die Ärzteherrschaft bekämpfende SPK dagegen bedenken er und sein Verlag mit einem verschämten: "Umschlaglayout: ... unter Verwendung des Buchcovers einer SPK-Schrift SPK – Aus der Krankheit eine Waffe machen", eine Verwendung zwecks falscher Beziehungsetzung und vor allem zwecks Umsatzsteigerung. Irregeführt durch die den interessierten Leser täuschende "Verwendung" des SPK-Buchumschlags auf dem Cover der Pross’schen Auslassungen, griff die eine und der andere – wie sie uns wissen ließen – zu seinem Buch, in der Meinung, eine SPK-Kränkschrift in der Hand zu haben, merkte aber beim Blättern den Unterschied und legte es wieder weg. Dem allgemeinen Interesse an unseren Kränkschriften tut dies keinen Abbruch. Wir werden sie auch weiterhin nach und nach in unsere Stromzeitung stellen, in allen gebrauchsüblichen Weltsprachen, damit jeder unsere Kränkschriften im Original lesen kann.

Weder die Patientenklasse noch das SPK/PF(H) als ein allererster Anfang ist durch diese Sorte von medienpolitischen Eintagsfliegen zu treffen – da haben wir vorgesorgt. Versuchen sie doch, das SPK und SPK/PF(H) dort zu treffen, wo es nie war, nicht ist und nie sein wird.

Unsere Abmahnung von 2012, von Pross zum "Drohbrief" verweinerlicht, hat Wirkung gezeigt. Er ist vorsichtig geworden in dem, was er über das SPK schreibt. Durch andere (sog. Zeitzeugen) muss er umständlich sagen lassen, was nur zu gern er selbst gesagt hätte, vor allem schon längst widerlegte falsche Beziehungssetzungen.

Die Kräfte der Krankheit, erstmals aktiviert und arztfrei in Bewegung gebracht seit dem SPK 1970/71, sind in den vergangenen 47 Jahren, auch multifokal, weit über die Ärzteklasse und ihre Beherrschungs- und Behandlungstechnologien hinausgewachsen. Die Patientenklasse ist durch tradierte und bei anderen Abschreibern abgeschriebene Falschbehauptungen, nicht selten unterstützt durch medienbesoffene Abstandnehmer und Normoisie-Rückfällige, nicht zu treffen. Steht doch die weltweite Gültigkeit des heutigen SPK als SPK/PF(H) nach Ergebnissen, multifokaler Mehrung und Durchbrechung auch der naturwissenschaftlichen Fundamente weltweit außer jeder Frage. Zum bleibenden, lebensnervtötenden Schaden für die Ärzteklasse.

Der KRRIM – PF-Verlag für Krankheit hat aus Gründen des Nutzungsrechtsschutzes beim Amtsgericht Mannheim gegen den Psychiatrie Verlag einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Der amtsrichterlichen Verweisung auf die Einbahnstraße von justiztechnischen Formalismen wie Streitwert-Fragen und Zuständigkeiten war jedoch nicht Folge zu leisten. Krankheit steht zu Wert, zu Streitwert, außer Verhältnis. Krankheit als der Un-wert schlechthin streitet und widersetzt sich ausschließlich gegen zerstörerische und Menschenleben verachtende Verhältnisse, die den Wert in den Mittelpunkt ihrer ärztlich gesteuerten Mordmarkt-Logik stellen.

Redaktionskollektiv
im Auftrag des KRRIM – PF-Verlag für Krankheit

 

Beim Amtsgericht Mannheim ist unser Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung (hier eine gekürzte Version) unter dem Aktenzeichen 14 C 1536/17 verzeichnet.

 

    KRRIM – PF-Verlag für Krankheit 
An das
Amtsgericht Mannheim
Schloss Westflügel
Bismarckstr. 14
68159 Mannheim		 KRRIM – PF-Verlag für Krankheit e.K.

Postfach 12 10 41

68061 Mannheim

Tel: 0049-621-25 36 6
Email: KRRIM-PF-Verlag@web.de

Internet: www.spkpfh.de

Datum: 03.02.2017

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

des KRRIM – PF-Verlag für Krankheit,
vertreten durch den Inhaber – Antragsteller –

gegen

Psychiatrie Verlag GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer – Antragsgegner –

wegen Unterlassung.

Streitwert: EUR 3.333,33.

Es wird

beantragt,

im Wege der einstweiligen Verfügung – wegen der Dringlichkeit der Sache ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss – Folgendes anzuordnen:

Die Antragsgegner haben es bei Vermeidung einer Vertragsstrafe bis zu EUR 50.000,– , ersatzweise Ordnungshaft, ab sofort zu unterlassen,

  1. den Buchumschlag oder Teile davon von

    2. SPK – Aus der Krankheit eine Waffe machen
    Eine Agitationsschrift. Vorwort von J.-P. Sartre,
    KRRIM – PF-Verlag für Krankheit, derzeit 6. erweiterte Aufl. 1995,
    ISBN 978-3-926491-25-1,
    (1. Auflage 1972, Trikont Verlag)

    zu verwenden für den Umschlag des Buches

    Wir wollten ins Verderben rennen
    Die Geschichte des Sozialistischen Patientenkollektivs Heidelberg    ,
    von Christian Pross, unter Mitarbeit von Sonja Schweitzer und Julia Wagner,
    Psychiatrie Verlag, 2016, ISBN 978-3-88414-672-9,

  2. den Buchumschlag von SPK – Aus der Krankheit eine Waffe machen oder Teile davon im Internet und/oder auf Werbematerialien zu verwenden,

  3. den Buchumschlag von SPK – Aus der Krankheit eine Waffe machen im Innenteil des Buches auf Seite 317 (Abbildung 33) abzubilden.

Der Rechtsverstoß dauert mit jedem verkauften Exemplar an sowie mit der Verbreitung des Buchumschlags im Internet und auf Werbematerialien. Die Dringlichkeit ist gegeben. Die Verbreitung des Druckwerks ist sofort zu stoppen. Dem Antragsgegner war Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Er hat die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben. Es besteht Wiederholungsgefahr.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

 

Begründung

I.

Der Psychiatrie Verlag bewirbt das o.g. Buch auf seiner Internetseite und auch auf Werbeflyern und Einladungen zu Diskussionsveranstaltungen, die ebenfalls im Internet präsent sind.

Beweis zur Glaubhaftmachung:*
1. Farbausdruck der Internetseite des Psychiatrie Verlags, www.psychiatrie-verlag.de/buecher/detail/book-detail/wir-wollten-ins-verderben-rennen.html, Ausdruck vom 03.02.2017, Anlage 1
2. Farbausdruck des Werbeflyers und Einladung zur Veranstaltung in der Charité in Berlin am 24.01.2017, Anlage 2

*Im Folgenden haben wir zur besseren Lesbarkeit "Beweis zur Glaubhaftmachung" und die Auflistung der dazugehörigen Beweisdokumente, ein lediglich formaljuristisches Erfordernis, jeweils wegelassen.

Der Antragsteller hat am 23.12.2016 von dem genannten Druckwerk Kenntnis erlangt. Der Psychiatrie Verlag wurde daraufhin per Email vom 21.01.2017 und gesondert per Briefpost abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert mit Fristsetzung bis zum 30.01.2017.

Mit Anwaltsschreiben vom 30.01.2017 hat der Antragsgegner die Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung abgelehnt.

Es besteht Wiederholungsgefahr. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung ist geboten.

II.

Das genannte Druckerzeugnis ist in der Psychiatrie Verlag GmbH erschienen.

Der Antragsgegner ist Verleger und Geschäftsführer der Psychiatrie Verlag GmbH und somit auch Verleger der angefochtenen Schrift.

Für das Layout der Umschlagvorderseite des o.g. Buches hat der Psychiatrie Verlag das Umschlagmotiv der SPK-Schrift SPK – Aus der Krankheit eine Waffe machen verwendet.

Dies ist eine zustimmungspflichtige Nutzung im Sinne des Urheberrechts. Der KRRIM-Verlag wurde vom Psychiatrie Verlag weder nach einer Abdruckgenehmigung gefragt, noch hat er einer Nutzung zugestimmt.

Die exklusiven Nutzungsrechte für das Buch SPK – Aus der Krankheit eine Waffe machen, einschließlich des Umschlags, liegen beim KRRIM – PF-Verlag für Krankheit.

Die ausschließlichen, exklusiven Nutzungsrechte für das Buch einschließlich des Umschlags wurden 1987 vom Trikont Verlag Duisburg an den KRRIM – PF-Verlag für Krankheit übertragen.

Der KRRIM – PF-Verlag für Krankheit veröffentlicht die Schriften über Theorie und aktuelle Praxis des Sozialistischen Patientenkollektiv / Patientenfront, SPK/PF, in den wichtigsten Weltsprachen.

Seit der 5. Auflage 1987 – also seit 30 Jahren – erscheint das Buch SPK – Aus der Krankheit eine Waffe machen ausschließlich im KRRIM – PF-Verlag für Krankheit, ebenso wie alle Übersetzungen des Werkes in Englisch, Französisch und Spanisch.

Jeder, weltweit, kann sich über die Internetseite www.spkpfh.de/Kraenkschrverz.html über die Publikationen des KRRIM-Verlags informieren und sie entweder über den Buchhandel bestellen oder direkt beim Verlag.

Diese Internetseite des KRRIM-Verlags ist dem Psychiatrie Verlag und dem Autor ausweislich der Zitate in seinem Buch bekannt. Sie wissen also, dass es der KRRIM-Verlag ist, der die Schriften von SPK/PF veröffentlicht und vertreibt, insbesondere auch das Buch SPK – Aus der Krankheit eine Waffe machen.

Dennoch hat der Psychiatrie Verlag zu keiner Zeit beim KRRIM-Verlag angefragt, ob er den Umschlag von SPK – Aus der Krankheit eine Waffe machen oder Teile davon für sein Buchcover verwenden darf.

Auf der Impressumseite dankt der Psychiatrie Verlag verschiedenen Personen, Verlagen und Archiven für die Überlassung von Bildrechten. Der KRRIM-Verlag ist nicht aufgeführt.

Der Psychiatrie Verlag hat ebenfalls ohne Zustimmung des KRRIM-Verlags den Buchumschlag von SPK – Aus der Krankheit eine Waffe machen auf Seite 317 verwendet (Abbildung 33).

Dies ist kein Bild-Zitat, das durch § 51 Abs. 1 UrhG geschützt wäre. Es liegt ein weiterer Verstoß gegen die Nutzungsrechte des KRRIM-Verlags vor.

Es bleibt außerdem festzuhalten, dass der Psychiatrie Verlag ausweislich der Auflistung auf der Impressumseite auch beim Trikont Verlag, dem früheren Nutzungsrechte-Inhaber, nicht nach den Bildrechten angefragt hat. Der Trikont Verlag hätte den Psychiatrie Verlag dann nämlich an uns verwiesen.

Dass der Psychiatrie Verlag auch anders kann, zeigt seine detaillierte Auflistung der von ihm bei anderen Rechteinhabern angefragten Bildrechte (siehe Impressumseite). Während der Psychiatrie Verlag bei Archiven, Ärzten, Buch- und Zeitungsverlagen wegen einer Abdruckgenehmigung angefragt hat, ignoriert und übergeht er rechtswidrigerweise den KRRIM-Verlag, den Rechteinhaber von SPK – Aus der Krankheit eine Waffe machen, also gerade den Verlag, der die Schriften des SPK verlegt.

Der Psychiatrie Verlag hat sich in keiner Weise um eine Abdruckgenehmigung hinsichtlich des Buchumschlags von SPK – Aus der Krankheit eine Waffe machen bemüht. Damit hat er bewusst gegen bestehende Nutzungsrechte, die beim KRRIM-Verlag liegen, verstoßen. Die Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung hat der Psychiatrie Verlag verweigert. Für den Schutz der beim KRRIM-Verlag liegenden Nutzungsrechte ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung geboten.

III.

Die Verwendung des SPK-Buchumschlags ist zudem rechtswidrig, weil das SPK in den grundfalschen Zusammenhang Rote Armee Fraktion (RAF) gestellt wird.

Damit ist auch der KRRIM-Verlag, der die Schriften des SPK publiziert, in seinen Rechten verletzt. Denn die gesamte Verlagsproduktion (Bücher, DVDs, Videos, Audiokassetten) wird dadurch in der Öffentlichkeit in diesen falschen Zusammenhang gestellt.

Auf dem Buch des Psychiatrie Verlags prangt ein fünfzackiger Stern, in dieser Form bekannt als Emblem der RAF. Auch die Farbgebung des Umschlags mit den Farben Rot, Weiß und Schwarz lehnt sich eng an das RAF-Emblem an. In dem fünfzackigen Stern liest man in großen Lettern: "Wir wollten ins Verderben rennen". Damit ist die Wahrnehmung des durch die gängige Berichterstattung seit Jahrzehnten vorgeprägten Konsumenten festgelegt. Die Umschlagsgestaltung des Psychiatrie Verlags zielt darauf ab, die Wahrnehmung der Leser auf "RAF" und "Verderben" zu programmieren.

Nach dieser Wahrnehmungsbahnung liest der Konsument den – in wesentlich kleineren Buchstaben gesetzten – Untertitel: "Die Geschichte des Sozialistischen Patientenkollektivs Heidelberg".

Das SPK wiederum wird näher gekennzeichnet durch das rechtswidrig verwendete Umschlagmotiv des SPK-Buches SPK – Aus der Krankheit eine Waffe machen, das links neben dem Stern abgebildet ist. Darauf ist eine Hausfront zu sehen und davor eine große Wandzeitung mit dem Text:

Der Stein, den jemand in die Kommandozentralen des Kapitals wirft,
und der Nierenstein, an dem ein anderer leidet, sind austauschbar.
Schützen wir uns vor Nierensteinen!

Genau dieses Umschlagmotiv mit der Nierenstein-Parole ist seit 1972 und bis heute – also seit 45 Jahren – und in allen Sprachen prägender Bestandteil des SPK-Buchumschlags. Für weltweit sehr viele Leser (und auch für Nicht-Leser) des SPK-Buchs hat es einen ausdrücklich starken Wiedererkennungseffekt, weil es für das SPK und seine befreienden Pathopraktiken steht und untrennbar verbunden ist mit dem SPK als Pro-Krankheit-Kollektiv. Schon aus diesem Grund hätten wir nie einer Verwendung des Umschlagmotivs in dem o.g. Zusammenhang zugestimmt.

Das SPK-Buch selbst ist seit seinem Erscheinen ein zeitgenössischer "Klassiker".
Es ist richtungweisend und maßstäblich nicht nur für die neurevolutionäre Theorie der Krankheit, sondern ebenfalls für alles, was sich "Medizinkritik" nannte und nennt ("Es kam auch kein Mediziner daran vorbei, sich mit dem SPK zu befassen.") und für alle Politik, die auf der Höhe der Zeit sein will. "Das war unsere Bibel!", so die enthusiastische Aussage einer Buchhändlerin noch Anfang der 2000er auf einer Buchmesse.

Der Autor des im Psychiatrie Verlag erschienenen Buches, Christian Pross, hat selbst seine – angeblich – mit dem Buch verbundene Intention bekundet, die sachlich und historisch falsche Beziehungssetzung, die immer wieder zwischen SPK und RAF gezogen wurde, richtigstellen zu wollen.
Der Buchumschlag hingegen stellt das SPK in den Zusammenhang RAF und stellt damit genau diesen falschen Zusammenhang wieder her.

Es ist davon auszugehen, dass der Autor des in Frage stehenden Buches von dieser falschen Beziehungssetzung zwischen RAF und SPK auf dem Umschlag des Buches gewusst hat und ihr nicht widersprochen hat. Damit straft er seine vorgenannte Intention Lügen.

Die falsche Beziehungssetzung zwischen RAF und SPK verletzt den juristisch so genannten selbstdefinierten sozialen Geltungsanspruch des SPK. Eine Verletzung ist immer schon dann gegeben, wenn der Betroffene, jedenfalls nach dem Gesamteindruck, der beim Leser hervorgerufen wird, als "Zeuge gegen sich selbst" ins Feld geführt wird. Der Schutz des sozialen Geltungsanspruchs gilt nicht nur für Einzelne, sondern auch für Personengemeinschaften wie das SPK und in seiner Kontinuität SPK/PF(H). Das SPK ist als Personengemeinschaft ein geschützter Träger von Persönlichkeitsrechten.

Die falsche Beziehungssetzung zwischen RAF und SPK verletzt auch den KRRIM-Verlag in seinen Rechten. Denn die gesamte Verlagsproduktion (Bücher, DVDs, Videos, Audiokassetten) wird dadurch in der Öffentlichkeit in diesen falschen Zusammenhang gestellt.

Die Verwendung des Umschlagmotivs des SPK-Buchs ist rechtswidrig und ein Verstoß gegen die Nutzungsrechte des KRRIM-Verlags. Überdies ist sie tragender Bestandteil einer falschen Beziehungssetzung zwischen SPK und RAF, – einer falschen Beziehungssetzung, die durch die Verwendung eines, aus dem Zusammenhang gerissenen und pejorativen Zeitzeugen-Zitats für den Buchtitel "Wir wollten ins Verderben rennen" noch zusätzlich emotional aufgeladen wird.

Der Titel des Buches Wir wollten ins Verderben rennen beweist, nicht nur für das übliche Fach-Publikum des Psychiatrie Verlags, die tendenziösen, von Grund auf krankheits- und patientenfeindlichen Absichten dieses sich "wissenschaftlich" nennenden Verlags. Zuerst wirft der Verlag den Stein ("Wir wollten ins Verderben rennen" = ärztlich diagnostizierte sog. Selbstgefährdung) und dann versteckt er seine Hände, indem er gezielt tendenziös einen einzigen Satz verwendet, entnommen einer längeren Aussage eines Zeitzeugen:

"Ja. Aber wir wollten natürlich auch in dieses Verderben rennen, das heißt, wir wollten nicht vorher umkehren, wir wollten nicht einlenken. Das gehörte dazu, zum Selbstverständnis, zu unserer Wahrheit. Nicht einzulenken. Das stimmte schon, wir wussten das auch, dass wir ins Verderben rennen. Das war unsere Selbstachtung. Oder unser Wahnsinn, wie man will." (S. 336)

Nach 45-jährigem Abstand und Distanz, um nicht zu sagen: nach 45-jähriger Distanzierung vom SPK, spricht dieser "Zeitzeuge" im angemaßten, ärztegängigen, will heißen: patientenkollektivfeindlichen Pluralis Majestatis: "Wir wollten…". Er spricht hier aber einzig und allein für sich und in seinem eigenen Namen. Er spricht keineswegs für das gesamte SPK. Damals im Sozialistischen Patientenkollektiv hat das "Wir" seine volle Berechtigung gehabt. Und das "Wir" hat seine Berechtigung auch heute noch für die, die dabeigeblieben sind. Aber für den Zeitzeugen gibt es heute dieses "Wir" nicht mehr. Nach 45-jähriger Distanzierung des Zeitzeugen vom Kollektiv bezeichnet dieser Pluralis Majestatis ausschließlich die Person des Zeitzeugen selbst. Seine heutigen Aussagen haben mit dem SPK von 1970/71 nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Niemand im SPK wollte "ins Verderben rennen". Allein schon die Wortwahl hat mit dem SPK und seinen Zielen nicht das Geringste zu tun. Es ist eine Aussage, die sachlich und historisch falsch ist, und es ist dem Psychiatrie Verlag auch juristisch anzulasten, dass er ausgerechnet diese Falschaussage für den Titel seines Buches gewählt hat. Der Verlag hätte das Buch – wenn er schon die Aussage dieses Zeitzeugen benutzen will – beispielsweise auch "Wir wollten nicht umkehren" oder: "Wir wollten nicht einlenken" betiteln können.

Die Wahl des reißerischen Buchtitels in Verbindung mit der Gesamtkonzeption des Umschlags zeigen deutlich die tendenziöse Ausrichtung des Psychiatrie Verlags, dessen Gründer zudem ausgewiesene Feinde des SPK waren und sind.

Aus oben Gesagtem wird ersichtlich, dass der Psychiatrie Verlag auf seinem Buchcover das SPK bewusst in den grundfalschen Zusammenhang RAF und "Verderben" stellen wollte. Es war ihm klar, dass wir, der KRRIM – PF-Verlag für Krankheit, einem entsprechenden Abdruck des SPK-Umschlagmotivs nie und nimmer zugestimmt hätten. Das ist der Grund, warum er bei uns nicht angefragt hat. Den Verstoß gegen unsere Nutzungsrechte hat er dabei billigend in Kauf genommen.

Merke und beachte!:
Das SPK hatte und hat
- nichts zu tun mit RAF
- nichts zu tun mit Polit-Aktivisten, sog. 68er-Bewegung
- nichts zu tun mit sog. Selbsthilfegruppen und Betroffenenverbänden
- nichts zu tun mit sog. Antipsychiatrie bzw. medizinischen oder außermedizinischen Fachdisziplinen,
sondern mit Krankheit versa Iatrokapitalismus.

IV.
(urheberrechtliche Spezialfragen, deshalb weggelassen)

 

Zusammenfassung

Mit der rechtswidrigen Verwendung des Buchumschlags und des Umschlagmotivs von SPK – Aus der Krankheit eine Waffe machen hat der Psychiatrie Verlag die bestehenden Nutzungsrechte des KRRIM-Verlags verletzt.

Auch mit der falschen Beziehungssetzung von SPK und RAF auf dem Umschlag des Buches Wir wollten ins Verderben rennen wurde der KRRIM-Verlag, der die Schriften des SPK publiziert, in seinen Rechten verletzt. Denn die gesamte Verlagsproduktion wird dadurch in der Öffentlichkeit in diesen falschen Zusammenhang gestellt.

Der Rechtsverstoß dauert mit jedem verkauften Exemplar an sowie mit der Verbreitung des Buchumschlags im Internet und auf Werbematerialien. Die Dringlichkeit ist gegeben. Die Verbreitung des Druckwerks ist sofort zu stoppen. Dem Antragsgegner war Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Er hat die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben. Es besteht Wiederholungsgefahr.

Nur durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung kann die weiterbestehende und fortgesetzte Schädigung des KRRIM-Verlags abgewendet werden.

Strafrechtliche Schritte gemäß § 106 UrhG bleiben vorbehalten.

KRRIM – PF-Verlag für Krankheit

11.05.2017